ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN

BEK Service GmbH
Westendstr. 2A
87439 Kempten (Allgäu)
im folgenden ‚ÄúAnbieter‚ÄĚ genannt

 

1. Präambel, Geltungsbereich, Definitionen
1.1 Der Anbieter erbringt Werk- bzw. Dienstleistungen auf dem Gebiet der EDV und Multimedia (Internet, CD-ROM). Hierzu geh√∂ren u.a. Programmierung, Hard-/Software-Konfigurationen und Installationen, die Erstellung von EDV-gest√ľtzten Layouts und Grafiken, Events, Rollout, VoIP L√∂sungen, Foto & Film, Domain und Hosting, Colocation, Marketing, die Anfertigung von Konzepten, SEO, SEA  und redaktionellen sowie Recherche-Arbeiten (nachfolgend insgesamt als ‚ÄúProdukte‚ÄĚ oder ‚ÄúProdukt‚ÄĚ bezeichnet) und schlie√ülich SEA Beratung, SEO Beartung, Marketing, Promotion, Management- und Beratungsleistungen (nachfolgend insgesamt als ‚ÄúDienstleistungen‚ÄĚ oder ‚ÄúDienstleistung‚ÄĚ bezeichnet). Oftmals sind an der Durchf√ľhrung eines Projektes des Kunden neben dem Anbieter weitere Auftragnehmer beteiligt. Vielfach handelt es sich dabei um Agenturen, die z.B. auf der Grundlage einer vom Anbieter erstellten und programmierten Homepage, eines Layouts o.√§. lediglich die redaktionellen Inhalte einf√ľgen.

1.2 Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen ist es unter anderem, einerseits den berechtigten Kunden die entsprechenden Nutzungsrechte an den Leistungen des Anbieters zu gew√§hren und andererseits eine mi√übr√§uchliche Aus√ľbung der Nutzungsrechte durch dritte Personen zu vermeiden.

1.3 Die nachstehenden Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr die vom Anbieter erm√∂glichte Nutzung s√§mtlicher dem Kunden √ľberlassener Produkte bzw. Dienstleistungen. Diese Bedingungen gelten au√üerdem f√ľr jedes Update der Produkte.

1.4 Die Kunden erhalten vom Anbieter die Nutzungsrechte an den Produkten zu den nachfolgenden Bedingungen.

1.5 Nachfolgende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Anbieters gelten ausschlie√ülich; entgegenstehende oder von den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des Anbieters abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter h√§tte ausdr√ľcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausf√ľhrt. Die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des Anbieters gelten auch f√ľr zuk√ľnftige Gesch√§fte mit dem Kunden, die unter den Anwendungsbereich der Nr. 1.1 fallen. Eine vorbehaltlose Ausf√ľhrung einer Lieferung oder Leistung gilt nicht als konkludente Zustimmung zu den vom Anbieter abweichenden AGB des Kunden, selbst bei Kenntnis des Anbieters von den Abweichungen.

1.6 Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten nur gegen√ľber Unternehmen sowie juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts und √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen im Sinne des ¬ß 310 Abs. 1 BGB.

1.7 Die Agentur wird die Interessen des Kunden nach bestem Gewissen und K√∂nnen wahrnehmen. Der Kunde seinerseits wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle ben√∂tigten Markt-, Produktions- und Verkaufszahlen und sonstige f√ľr die Leistung der Agentur wesentliche Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verf√ľgung stellen.

1.7 In diesen Geschäftsbedingungen bedeuten:

Datenträger: elektronisches Speichermedium wie z. B. USB-Stick, Diskette, Magnetband, CD-ROM oder Festplatte zur dauerhaften Festlegung von maschinenlesbaren Informationen;
Download: die Datenfern√ľbertragung zur dauerhaften elektronischen Speicherung von maschinenlesbar erfa√üten, in einer Datenbank elektronisch gespeicherten Werken oder sonstigen Daten in einem Rechner des Endnutzers;
Rechner: vom Nutzer verwendete technische Vorrichtung zur Bearbeitung von maschinenlesbaren Daten, u.a. bestehend aus Speicher, Bildschirm und Drucker;
Speicherung: die elektronische Eingabe von Werken oder sonstigen maschinenlesbaren Daten in einen Rechner mittels Tastatur, deren Einspielung in maschinenlesbarer Form auf Datenträger oder deren elektronische Eingabe durch Scanner.
Entstehen im √úbrigen im Rahmen der Nutzung Uneinigkeiten zwischen den Vertragsparteien √ľber den Inhalt EDV-technischer Begriffe und Symbole, Qualit√§tserfordernisse, Formatanforderungen o.√§., sind die jeweiligen zurzeit des Vertragsabschlusses g√ľltigen DIN-Normen einzuhalten.

2. Nutzung
2.1 Urheberrecht Die Produkte einschlie√ülich ihrer Softwarebestandteile, Programm- und Datenkonzeptionen sind urheberrechtlich gesch√ľtzt. Der Kunde erkennt s√§mtliche Rechte des Anbieters an den Produkten und Dienstleistungen (Patente, Markenrechte, Urheberrechte, Gesch√§ftsgeheimnisse etc.) uneingeschr√§nkt an.

2.2 Nutzungsrechte des Kunden Der Anbieter r√§umt dem Kunden f√ľr das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein einfaches, nicht ausschlie√üliches und nicht √ľbertragbares, nach den Ziffern 2.3 bis 2.7 beschr√§nktes Nutzungsrecht an den Produkten und Dienstleistungen nur zum eigenen Gebrauch ein. S√§mtliche dar√ľber hinausgehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Produkten und Dienstleistungen verbleiben beim Anbieter. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese vorstehenden Nutzungsrechte an Dritte weiterzu√ľbertragen und/oder in sonstiger Weise weiterzugeben.

2.3 Mehrfachverwendung und Netzwerkeinsatz Die Nutzung eines Produktes bzw. einer Dienstleistung beschränkt sich auf das von dem Kunden betriebene Netzwerk. Die Erlaubnis zum Netzwerkeinsatz umfaßt nicht die Benutzung des Netzwerkes durch Dritte. Ein mehrfaches Download oder sonstiges Speichern erweitert nicht die Nutzungsrechte des Kunden; seine Rechte verbleiben in dem Umfang bestehen, als wären die Produkte/Dienstleistungen nur einmal abgerufen worden.

2.4 Vervielf√§ltigung Der Kunde darf ein Produkt nur vervielf√§ltigen, soweit die jeweilige Vervielf√§ltigung f√ľr die vertragsgem√§√üe Nutzung des Produktes unbedingt erforderlich ist. Zu den erforderlichen Vervielf√§ltigungen z√§hlen die Installation auf dem jeweils eingesetzten Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden eines Produktes in den jeweiligen Arbeitsspeicher. Die Herstellung einer ‚Äď zwingend als solche gekennzeichneten ‚Äď Sicherungskopie durch den Kunden ist zul√§ssig; es darf jedoch grunds√§tzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Ist aus Gr√ľnden der Datensicherheit oder Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall turnusm√§√üige Sicherung des gesamten Datenbestandes einschlie√ülich der eingesetzten Computerprogramme unerl√§sslich, darf der Kunde Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden Datentr√§ger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien d√ľrfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden. Schutzrechtsvermerke sind im Falle einer zul√§ssigen Vervielf√§ltigung vollumf√§nglich aufrechtzuerhalten.

2.5 Sicherungsma√ünahmen des Kunden Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Produkte/ Dienstleistungen sowie auf das ggf. vorhandene Begleitmaterial durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die Datentr√§ger/Sicherungskopien sind an einem gegen den unbefugten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Kunden sind nachdr√ľcklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie die Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen.

2.6 Dekompilierung und √Ąnderung von Software-Produkten Sofern es sich bei den Produkten um Software handelt, sind die R√ľck√ľbersetzung der Objektprogrammform in die Quellprogrammform (Dekompilierung/Re-Assembling) sowie sonstige Arten der R√ľckerschlie√üung der verschiedenen Herstellungsstufen des Produktes (Reverse-Engineering) unzul√§ssig, es sei denn, der Anbieter ist in Konkurs gefallen und hat keine Vorkehrung f√ľr die weitere Pflege des Produktes getroffen oder solche Handlungen sind zur Interoperabilit√§t mit unabh√§ngig geschaffenen Computerprogrammen erforderlich. Die zum Zwecke der Herstellung der Interoperabilit√§t eines ggf. unabh√§ngig geschaffenen Computerprogramms erforderlichen Schnittstelleninformationen k√∂nnen gegen Erstattung des Kostenbeitrags beim Anbieter angefordert werden. Dar√ľber hinaus sind Programm√§nderungen und sonstige Programmbearbeitungen an den Produkten durch den Kunden nicht zul√§ssig.

2.7 Keine √Ąnderung von Schutzrechtshinweisen Der Kunde ist unter keinen Umst√§nden befugt, √Ąnderungen von in den Produkten/Dienstleistungen enthaltenen Firmen, Marken, Urheberrechtsvermerken und sonstigen Vermerken √ľber Rechtsvorbehalte und Nutzungsberechtigungen vorzunehmen.

2.8 Pr√§sentationen/Pitches Wird nach einer Pr√§sentation kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Pr√§sentationunterlagen und die darin enthaltenen Entw√ľrfe, Werke, Ideen etc. Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu nutzen. Der Kunde hat, falls es nicht zur Auftragserteilung kommt, alle in seinem Besitz befindlichen Pr√§sentationsunterlagen unverz√ľglich an die Agentur zur√ľckzugeben. Falls kein Auftrag erteilt wird, bleibt es dem Anbieter unbenommen die pr√§sentierten Ideen, Werke, Entw√ľrfe etc. f√ľr andere Projekte und Kunden zu verwenden.

3. Verg√ľtung, Rechnungsstellung, Zahlung
3.1 Die an den Anbieter durch den Kunden zu entrichtende Verg√ľtung ergibt sich aus dem jeweils g√ľltigen Leistungsverzeichnis des Anbieters.

3.2 Sofern nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, wird der Angebotspreis in zwei Teilen in Rechnung gestellt:  50% vor Auftragsvergabe, der Restbetrag bei Abnahme der jeweiligen Positionen bzw. Werke. Die Verg√ľtung wird sofort nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung f√§llig. Nach Ablauf von zwei Wochen nach Erhalt der Dienstleistung sowie Zugang der Rechnung kommt der Kunde automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

3.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in H√∂he von 8 % p.a. √ľber dem jeweils geltenden Basiszinssatz gegen√ľber dem Kunden zu fordern, soweit es sich um Entgeltforderungen handelt. Ansonsten ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in H√∂he von 5 % p.a. √ľber dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu fordern. Falls der Anbieter in der Lage ist, einen h√∂heren Verzugsschaden nachzuweisen, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, da√ü dem Anbieter als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.4 Die Verg√ľtung versteht sich ‚Äď sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde ‚Äď zuz√ľglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.5 Wenn der Kunde Auftr√§ge, Arbeiten, umfangreiche Planungen und dergleichen au√üerhalb der laufenden Betreuung √§ndert und/oder abbricht, wird er der Agentur alle angefallenen Kosten ersetzen und sie von allen Verbindlichkeiten gegen√ľber Dritten freistellen.

3.6 Barauslagen und besondere Kosten, die der Agentur auf ausdr√ľcklichen Wunsch des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu z√§hlen z.B. au√üergew√∂hnliche Kommunikations-, Versand- und Vervielf√§ltigungskosten.

4. Vertragsstrafe
F√ľr den Fall, dass der Kunde die Produkte/Dienstleistungen unter Versto√ü gegen die unter Ziffern 2 genannten Bedingungen verwendet, weitergibt oder Dritten in sonstiger Weise zug√§nglich macht, ist der Kunde f√ľr jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschlu√ü des Fortsetzungszusammenhanges dem Anbieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe von EURO 2.500,00 verpflichtet. Die Geltendmachung von dar√ľber hinausgehenden Schadensersatzanspr√ľchen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

5. Installation, Einweisung, Fertigstellung und Verzug
5.1 Gegebenenfalls erforderliche Installationen eines Produktes erfolgen √ľber einen Download oder in Form der √úbergabe eines sonstigen Datentr√§gers.

5.2 Bei gesonderter Vereinbarung wird der Anbieter den Kunden und eine bestimmte Anzahl seiner Mitarbeiter nach Installation eines Produktes in die Benutzung des Programms einweisen. Auf Wunsch des Kunden wird der Anbieter die Einweisung wiederholen oder intensivieren; die zus√§tzliche Einweisungszeit ist dabei gesondert zu verg√ľten.

5.3 Nachtr√§gliche √Ąnderungsw√ľnsche des Kunden f√ľhren zur Aufhebung vereinbarter Termine f√ľr die Erbringung des Produkts oder der Dienstleistung durch den Anbieter.

5.4 Der Kunde ist zum R√ľcktritt erst berechtigt, wenn die, dem Anbieter nach F√§lligkeit gesetzte, angemessene Frist zur Leistung fruchtlos verstrichen ist. Die Frist ist in der Regel angemessen, wenn sie mindestens vier Wochen betr√§gt.

5.5 Setzt der Kunde den Anbieter, wenn dieser bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Frist zur Leistung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, sofern der Anbieter die gesetzte Frist schuldhaft hat verstreichen lassen. Die Frist muss mindestens vier Wochen betragen.

5.6 Schadensersatzanspr√ľche gegen den Anbieter wegen Verzuges richten sich nach Ziffer 7.

6. Gewährleistung
6.1 Jede Gew√§hr f√ľr die Richtigkeit der Daten aus Datenbanken, die ggf. in dem Produkt/der Dienstleistung enthalten sind, wird ausgeschlossen.

6.2 Stellen sich Produkte im Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs als mangelhaft heraus, so kann der Kunde Nacherf√ľllung verlangen. In diesem Fall kann der Anbieter nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

6.3 Ist der Anbieter zur M√§ngelbeseitigung/Neuherstellung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verz√∂gert sich diese √ľber angemessene Fristen hinaus aus Gr√ľnden, die der Anbieter zu vertreten hat, oder schl√§gt in sonstiger Weise die M√§ngelbeseitigung/Neuherstellung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder die Verg√ľtung zu vermindern und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Das Recht des Kunden, gem. ¬ß¬ß 634 Nr. 2, 637 BGB den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

6.4 Die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche einschlie√ülich Schadensersatzanspruch betr√§gt ein Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verj√§hrungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit. F√ľr den Schadensersatzanspruch gilt im √ľbrigen Ziffer 7.1 bis 7.5.

7. Haftung
7.1 Der Anbieter haftet unbeschr√§nkt f√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit. F√ľr einfache Fahrl√§ssigkeit haftet der Anbieter nur und begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung f√ľr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

7.2 Die Haftung f√ľr Datenverlust wird zus√§tzlich auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschr√§nkt, der bei regelm√§√üiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten w√§re.

7.3 F√ľr die F√§lle der anf√§nglichen Unm√∂glichkeit haftet der Anbieter nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrl√§ssigkeit beruht.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen bzw. -ausschl√ľsse gelten nicht f√ľr Anspr√ľche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit.

7.5 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer und Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen des Anbieters.

7.6 Mit Ausnahme von Anspr√ľchen aus unerlaubter Handlung verj√§hren Schadensersatzanspr√ľche des Kunden, f√ľr die nach dieser Ziffer die Haftung beschr√§nkt ist, in einem Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verj√§hrungsbeginn.

8. Untersuchungs- und R√ľgepflicht
8.1 Der Kunde hat das Produkt unverz√ľglich nach Lieferung im Hinblick auf dessen Mangelfreiheit zu untersuchen. Offensichtliche M√§ngel sind unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von 16 Werktagen nach Lieferung des Produktes gegen√ľber dem Anbieter schriftlich zu r√ľgen. Die M√§ngelr√ľge muss eine m√∂glichst detaillierte Beschreibung der M√§ngel enthalten.

8.2 M√§ngel, die im Rahmen der unter Ziffer 8.1 beschriebenen ordnungsgem√§√üen Untersuchung nicht feststellbar sind (versteckte M√§ngel), m√ľssen unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von acht Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Einhaltung der unter Ziffer 8.1 dargelegten R√ľgeanforderungen schriftlich ger√ľgt werden.

8.3 Bei einer Verletzung der vorstehenden Untersuchungs- und/oder R√ľgepflicht gilt das Produkt in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

9. Eigentumsvorbehalt, vorzeitiges Erlöschen des Nutzungsrechts des Kunden
9.1 Der Anbieter beh√§lt sich das Eigentum an dem Produkt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung s√§mtlicher Forderungen des Anbieters aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel ist die vollst√§ndige Zahlung im vorgenannten Sinne erst bei deren Einl√∂sung erfolgt. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % √ľbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

9.2 Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und den Vertragsgegenstand zur√ľckzunehmen sowie Schadensersatz wegen Verzugs geltend zu machen.

9.3 Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Anbieter erlischt das diesbez√ľgliche Recht des Kunden zur Nutzung und Verwendung des hiervon betroffenen Produktes. S√§mtliche vom Kunden angefertigten diesbez√ľglichen Programmkopien m√ľssen vom Kunden unverz√ľglich gel√∂scht werden.

10. Vertragsdurchf√ľhrung
Grundlage der Agenturarbeit bildet das Briefing, der schriftliche Arbeitsauftrag, Sonstiges des Kunden. Wird das Briefing bzw. Sonstiges m√ľndlich erteilt, wird der entsprechende Kontaktbericht zur verbindlichen Arbeitsunterlage.

11. Subunternehmer
Es ist dem Anbieter gestattet, die Produkterstellung und/oder die Erbringung der Dienstleistungen insgesamt oder hinsichtlich einzelner Teilleistungen an Subunternehmer zu √ľbertragen.

12. Geheimhaltungs- und Obhutspflicht
Der Kunde verpflichtet sich, s√§mtliche im Rahmen des Vertragsverh√§ltnisses mit dem Anbieter von diesem zug√§nglich gemachten Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umst√§nden als Gesch√§fts- oder Betriebsgeheimnisses des Anbieters erkennbar sind, unbefristet geheimzuhalten und sie ‚Äď soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes unbedingt geboten ‚Äď auch nach Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht f√ľr solche Informationen, die der Allgemeinheit aufgrund von Ver√∂ffentlichungen Dritter ohne Zutun des Kunden zug√§nglich gemacht worden sind; f√ľr das Vorliegen einer solchen Ausnahme tr√§gt der Kunde die Beweislast.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Auf das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

13.2 F√ľr alle Streitigkeiten aus der Gesch√§ftsverbindung wird M√ľnchen als Gerichtsstand vereinbart. Dem Anbieter bleibt es jedoch vorbehalten, auch einen anderen gesetzlich zul√§ssigen Gerichtsstand zu w√§hlen.

13.3 Erf√ľllungsort ist der Gesch√§ftssitz des Anbieters in M√ľnchen.

13.4 √Ąnderungen und Erg√§nzungen sind nur in Schriftform wirksam. Der Verzicht auf diese Regelung bedarf ebenfalls der Schriftform.

13.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen sp√§teren Umstand verlieren oder sollte sich in diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen eine L√ľcke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausf√ľllung der L√ľcke soll eine angemessene Regelung gelten, die bestm√∂glich dem am n√§chsten kommt, was der Anbieter und der Kunde gewollt haben w√ľrden, sofern sie diesen Punkt bedacht h√§tten.

14. Vertragsdauer und K√ľndigungsfristen
Dieser Vertrag tritt mit schriftlicher Abgabe der korrespondierenden Willenserkl√§rungen, d.h. Unterzeichnung dieses Dokuments in Kraft. Er wird f√ľr die in diesem Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Soweit der Vertrag f√ľr eine unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann er mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gek√ľndigt werden. Das Recht zur fristlosen K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt unber√ľhrt. Die K√ľndigung hat schriftlich zu erfolgen.

15. Zustandekommen des Vertrages
Das Vertragsverh√§ltnis f√ľr die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages zwei Wochen gebunden.

16. Weitergabeverbot
S√§mtliche Informationen einschlie√ülich des Briefings oder sonstiger Anweisungen sind ausschlie√ülich f√ľr die Agentur bestimmt. Dieser ist es ausdr√ľcklich untersagt, die genannten Informationen ohne ausdr√ľckliche Zustimmung des Kunden, die zuvor schriftlich eingeholt werden muss, an Dritte weiterzugeben.